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ETC: Steuerkanzlei für Internationales Steuerrecht

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  ETC: Internationales Steuer- und Gesellschaftsrecht  
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ETC - Excellent Tax & Corporation Management: Zum Thema Transportlizenz international

Grundlage für die Installation/Betrieb einer Transport-Gesellschaft in der EU ist die EU-Verordnung 1071-2009.

Diese Verordnung muss zwingend ins nationale Recht umgesetzt werden, was in den meisten EU Staaten auch bereits geschehen ist.  

Um Missbrauch zu vermeiden, sind daher folgende Faktoren zwingend“:  

-Bei der Betriebsstätte im Ausland darf es sich nicht um eine rechtswidrige Zwischengesellschaft handeln. Dieses ist also analog den steuerrechtlichen Grundsätzen zur Verhinderung der rechtswidrigen Zwischengesellschaft (§42 AO). 

Eine rechtswidrige Zwischengesellschaft liegt bei einer reinen Briefkastengesellschaft ohne Substanz Escape vor und/oder wenn der Eindruck entsteht, dass die Gesellschaft Zb von Deutschland aus „Ferngesteuert“ wird.

Im Transportwesen wird immer auf das „Büro“ und „Mitarbeiter“ abgestellt. Bei Einsatz eines „Treuhand-Direktors“ (lokal ansässiger im Sitzstaat tritt als Direktor auf: 5 DBA, Ort der geschäftlichen Oberleitung als Ort der Betriebsstätte….) also zumindest ein aktiver Direktor der Verträge zeichnet , besser –oder ggf zwingend erforderlich- ein angestellter Direktor.  Beides (Büro und Direktor) können wir auf Wunsch in den meisten Ländern stellen, jedoch bedeutet dieses nicht unerhebliche Kosten.

Die Alternative wäre: Sie oder ein Beauftragter verlagern Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Sitzstaat der Gesellschaft und treten selbst als Direktor der Transportgesellschaft auf.  

Davon abweichend kann bei einem Transportunternehmen die Betriebsstätte – auch steuerliche Betriebsstätte- dennoch im Sitzstaat (Zb in Bulgarien, Slowakei, Zypern, Österreich, England, Niederlande) belegen sein, wenn Z.b der in Deutschland ansässige Geschäftsführer/Direktor der Auslandsgesellschaft wird UND: Im Sitzstaat (zB Bulgarien) ein qualifizierter Geschäftsbetrieb vorliegt (Büro und Angestellte), die Fahrzeuge im Sitzstaat zugelassen und an der Betriebsstätte gewöhnlich geparkt“ sind, die gesamte Organisation/Geschäftsablauf usw.. nachweisbar an der Betriebsstätte im Ausland realisiert wird.

ETC - Excellent Tax & Corporation Management: Transportlizenz und finanzielle und persönliche Voraussetzungen

-Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit

..Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, muss ein Unternehmen jederzeit in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Zu diesem Zweck weist das Unternehmen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 9 000 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug und 5 000 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügt. Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Wert des Euro in den Landeswährungen der nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten jährlich fest­gesetzt.

Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober gel­tenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres in Kraft…….

-Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Niederlassung

Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a zu erfüllen, muss ein Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat

a)  über eine Niederlassung in dem genannten Mitgliedstaat verfügen, mit Räumlichkeiten, in denen seine wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, insbesondere seine Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Niederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet auch andere Unterlagen jederzeit in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung halten;

b) nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die sein Eigentum oder aufgrund eines sonstiges Rechts, beispielsweise aufgrund eines Mietkauf- oder Miet-oder Leasingvertrags, in seinem Besitz sind sowie in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind oder auf andere Art und Weise entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in Betrieb genommen werden;

c)  seine Tätigkeit betreffend die unter Buchstabe b genannten Fahrzeuge tatsächlich und dauerhaft, mittels der erforderlichen verwaltungstechnischen Ausstattung und der angemessenen technischen Ausstattung und Einrichtung, an einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte ausüben.  

-Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit

Da sehr umfänglich, verweise wir auf die EU Richtlinie  

-Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der fachlichen Eignung

Da sehr umfänglich, verweise wir auf die EU Richtlinie  

 

 

 
 
 
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