Firmengründung in den VAE, Steuerliche Gestaltung mittels Firmengründung VAE, Dubai, Jürgen Bittger
   

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Steuerliche Gestaltungsstrategien mittels Betriebsstätte in den VAE (Autor: Jürgen Bittger)

Firmengründung Ausland, ETC Excellent Tax & Corporation Management

Steuerliche Gestaltungsstrategien mittels Betriebsstätte in den VAE (Autor: Jürgen Bittger)

Sollen die Steuervorteile des Standortes VAE realisiert werden, muss eine Betriebsstätte analog Artikel 5 Doppelbesteuerungsabkommen in den VAE installiert werden.  In Frage kommt eine Dubai- oder Abu Dhabi LLC (ähnlich der Deutschen GmbH) oder eine eigenständige Rechtspersönlichkeit in einer VAE-Freehandelszone (z.B. Free Trade Zone Company in RAK). Eine mögliche Alternative wäre noch die Offshore-Firmengründung in den Freihandelszonen RAK oder Jebel Ali.

1. Steuern in den VAE

Die VAE kennen keine Ertragssteuern, außer für Banken, Ölgesellschaften und petrochemische Industrie. Ebenso keine Quellensteuer bei Dividendenausschüttungen ins Ausland, keine Einkommens- oder Kapitalertragssteuer, keine Umsatzsteuer. Die VAE unterhalten mit vielen Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen, u.a. mit Deutschland. Negativwirkungen nationaler Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AStG) entfalten Wirkung. Zu beachten sind ferner ggf. Negativwirkungen nationaler Regelungen zur Besteuerung stiller Reserven bei der Verlegung einer Betriebsstätte in die VAE.

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2. Rechtsformen in den VAE

Free Trade Zone Companies (Freihandelszonen VAE)  

Gesellschaften in den VAE-Freihandelszonen (Free Trade Zone Companies) können zu 100% in ausländischer Hand sein, während bei einer Dubai- oder Abu Dhabi LLC mindestens 51% der Anteile im VAE Besitz sein müssen.  Hier bietet die Freihandelszone RAK günstige Bürolösungen an und das Stammkapital beträgt nur 100.000 DHS (ca. 20.000 Euro). Free Trade Zone Companies dürfen Geschäfte nur außerhalb der VAE realisieren, innerhalb der VAE nur über einen Handelsvertreter.

Erforderlich ist für eine  Realisierung: Firmengründung + Lizenz + Büro + Visa. Die Stellung eines Treuhand-Direktors (Artikel 5 Doppelbesteuerungsabkommen: Ort der geschäftlichen Oberleitung als Ort der steuerlichen Betríebsstätte, vgl unten "Betriebsstätte") ist nicht erlaubt.

2.1. Dubai – oder Abu Dhabi LLC  

Vergleichbare Rechtsform wie die Deutsche GmbH. Das Mindest-Stammkapital wurde abgeschafft. 51% der Anteile müssen sich in VAE-Hand befinden. Über Sponsor-Agreements (vergleichbar mit Treuhand-Verträgen) können die Anteile im Innenverhältnis an den Mandanten übertragen werden.  

Erforderlich ist für eine  Realisierung: Firmengründung + Lizenz + Büro + Visa. Auch bei einer Dubai- oder Abu Dhabi LLC ist ein reines Registered Office (Briefkasten) nicht erlaubt. Auch kann aufgrund des innerstaatlichen Rechts kein Treuhand-Direktor gestellt werden.  

Eine Dubai- oder Abu Dhabi LLC darf Geschäfte in- und außerhalb der VAE tätigen.

2.2. Zweigniederlassung  (Branche ) eines ausländischen Unternehmens in den VAE

Die Besteuerung liegt bei der Muttergesellschaft, also nicht in den VAE. Aus diesem Grunde wählen viele Mandanten eine Umwegkonstellation, z.B. über die Zwischenschaltung einer EU-Auslandsgesellschaft in einem EU-Niedrigsteuerland. Es ist kein Stammkapital erforderlich. Die Zweigniederlassung/Branche darf Geschäfte in-und außerhalb der VAE tätigen. Es ist eine Lizenz (Genehmigung) erforderlich und ein ordentlicher Geschäftssitz in den VAE. Die Realisierung ist in den Freihandelszonen und in Dubai möglich.

2.3. VAE Offshore-Gesellschaft (International Company)  

Von oben abweichend, bieten die Freihandelszonen RAK und Jebel Ali  ergänzend die Installation einer VAE-Offshore-Gesellschaft (exempted Company, International Company) an. Steuerrechtlich also vergleichbar z.B. mit einer Firmengründung auf den Seychellen. Es ergeben sich allerdings Vorteile gegenüber bekannten Steueroasen-Ländern: Stabiles Banken,-Wirtschafts-und Rechtssystem. Das minimale Stammkapital beträgt umgerechnet 1 Euro. Ein reines Registered Office ist zulässig.  

Eine solche Offshore Gesellschaft darf keine Geschäfte in den VAE tätigen, allerdings Immobilien in den VAE erwerben. Die Stellung eines Treuhand-Direktors ist möglich. Eine Offshore Gesellschaft in der Freihandelszone RAK benötigt nicht zwingend einen Treuhand-Direktor, da der Name des Direktors in keinen öffentlich zugängigen Dokumenten auftaucht.  

Allerdings macht die Gründung einer VAE Offshore-Gesellschaft kaum Sinn, wenn die Gewinne/Dividenden z.B. nach Deutschland „zurückfließen“ (Kenntnisnahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft, steuerliche Ignorierung der VAE Gesellschaft, Negativwirkungen z.B. §8 AStG). Dieses ist eines der zentralen Unterschiede zwischen VAE Offshore-Gesellschaft und LLC bzw. Free Trade Zone Companies. Eine „steuerrechtliche Legalisierung“ der VAE Offshore-Gesellschaft wäre aber theoretisch möglich. Stichworte sind: Ordentlicher Geschäftssitz in den VAE (kein reines Registered-Office), kein Verdacht der „Fernsteuerung“ z.B. von Deutschland aus (Verlagerung des Lebensmittelpunktes des Mandanten/Direktors in die VAE oder Einsatz eines angestellten lokalen Direktors). 

3. Firmengründung VAE/Dubai und Betriebsstätte analog Artikel 5 Doppelbesteuerungsabkommen in den VAE

Das Vorliegen einer steuerlichen Betriebsstätte im Ausland (hier VAE) definiert sich über  Artikel 5 OECD_MA, i.d.R.  Artikel 5 in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):  

Handelt es sich im Ausland (hier in den VAE, Dubai) um eine Produktionsstätte, um eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen, einem Land-oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder eine Bauausführung länger als 9-12 Monate Dauer, so ist im Land immer eine Betriebsstätte belegen, unabhängig vom „Ort der geschäftlichen Oberleitung“.

Gleiches trifft zu, wenn im Ausland (hier VAE, Dubai) eine feste Geschäftseinrichtung besteht, in dem die Tätigkeiten eines Unternehmens überwiegend oder ganz ausgeführt werden (z.B. ein Ladenlokal, ein Hotel usw.)

In den anderen Fällen definiert sich die steuerliche Betriebsstätte zentral über „Den Ort der geschäftlichen Oberleitung“:  

  • Entweder verlagert der Mandant- oder ein Beauftragter- seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Sitzstaat der Gesellschaft (hier VAE,Dubai) und tritt als Direktor der Gesellschaft auf ODER  

  • der z.B. Deutsche Direktor weist nach, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Leitungsaufgaben gewöhnlich im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft aufhält, um diese Aufgaben an der Betriebsstätte im Ausland wahrzunehmen (funktioniert natürlich nicht bei notwendigen „Tagesentscheidungen“)  ODER

  • der Mandant stellt einen Ansässigen im Sitzstaat als Direktor der Gesellschaft an

Aufgrund des innerstaatlichen Rechts in den VAE sind Treuhand-Verhältnisse zumindest bei einer LLC und Free Trade Zone Company nicht möglich.

3.1. Substanz Escape im Kontext Firmengründung VAE/Dubai

Zu vermeiden ist die Annahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft (reinen Briefkastengesellschaft). Fremdvergleichsgrundsätze sind entsprechend anzuwenden. Das innerstaatliche Recht der VAE schreibt zumindest bei einer LLC und Free Trade Zone Company die Anmietung eines Büros vor. Die Freihandelszone RAK bietet günstige Büroraumlösungen an. Die notwendige Anzahl der Mitarbeiter hängt wieder vom Fremdvergleichsgrundsatz ab.

4.Firmengründung VAE und Negativwirkung nationaler Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung am Beispiel Deutschland

Im Kern regelt das Deutsche Außensteuergesetz in §§ 7-14 AStG, dass eine Besteuerung beim Deutschen Anteilseigner stattfindet (fiktive Ausschüttungsbesteuerung: Der Gewinn der Auslandsgesellschaft wird dem Deutschen Anteilseigner zur Last gelegt, selbst wenn keine Gewinnausschüttung erfolgt, mithin Besteuerung mit Einkommenssteuer beim deutschen Anteilseigner, sofern natürliche Person oder Körperschaftssteuer wenn juristische Person), wenn dieser beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheitsshareholder über 50%), die Auslandgesellschaft nur passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist, also unter 25% Ertragssteuer.

Wird eine geschäftliche Tätigkeit als "Aktiv" im Sinne des Aktivkataloges §8 AStG bewertet, entfaltet die Deutsche Hinzurechnungsbesteuerung keine Wirkung.

Sofern eine deutsche natürliche- oder juristische Person also beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft in den VAE ausübt, sollte die VAE Gesellschaft aktive Einkünfte nach dem Aktivkatalog des §8 AStG realisieren.

5. Firmengründung VAE und Funktionsverlagerung nach §1 AStG

Im Grundsatz droht bei jeder Reduzierung eines inländischen Geschäfts bei synchroner oder zeitnaher Vergrößerung eines gleichartigen ausländischen Geschäfts die Anwendung der deutschen steuerlichen Regelungen über die Funktionsverlagerung. Entscheidend ist dabei eine mehrjährige Betrachtung. Immer dann, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren die inländische Reduzierung und die ausländische Ausweitung kombiniert werden, droht eine zusammenfassende Betrachtung durch die Finanzverwaltung, so dass eine Funktionsverlagerung angenommen wird.  

Folge einer Funktionsverlagerung ist, dass im Verlagerungszeitpunkt die Verlagerung als solche eine Besteuerung auslöst. Die Besteuerung erfasst einen Teil des Barwerts sämtlicher künftiger im Ausland erzielten Gewinne. Wie hoch dieser Teil ist, bestimmt sich nach einer hypothetischen Einigung zwischen dem abgebenden Inlandsunternehmen und dem aufnehmenden Auslandsunternehmen über das Entgelt für die Abgabe der Funktion.

Die Untergrenze des Einigungsbereichs wird prinzipiell durch die Summe aller künftigen abgezinsten Gewinne, die das Inlandsunternehmen ohne die Verlagerung erzielen würde, markiert. Die Obergrenze des Einigungsbereichs markiert die Summe aller künftigen abgezinsten Gewinne, die das Auslandsunternehmen erzielen wird. Wo konkret innerhalb des Einigungsbereichs der steuerlich zu beachtende fremdübliche Einigungspunkt liegt, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Funktions- und Risikoprofil der beiden Unternehmen. Im Sinne einer Faustformel ist in normalen Fällen eine Einigung bei der Hälfte des Einigungsbereichs üblich.

Die für die Praxis relevantesten Gestaltungsansätze zur Abwendung einer Funktionsverlagerung sind die folgenden:  

-Keine Verlagerung operativen Geschäfts, nur Verlagerung finanzieller Ergebnisse: Es wird nicht das deutsche operative Geschäft im Inland reduziert, sondern es verbleibt im Inland und über Holding- und Finanzierungsgestaltungen wird eine Verlagerung der in Deutschland steuerpflichtigen Gewinne in Niedrigsteuerländer in Form von Darlehenszinsen bewirkt. Diese Gestaltung ist insbesondere ratsam, wenn gar keine nichtsteuerliche Zielsetzung der Verlagerung des Geschäfts vorliegt, sondern vielmehr die steuerliche Optimierung angestrebt wird.  

-Ausnutzung der von der Finanzverwaltung gesetzten Freigrenze:           Sofern die Inlandsumsätze innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraums sich in keinem Jahr um mehr als 1 Mio. € gegenüber dem Zeitpunkt der Aufnahme des Auslandsgeschäfts reduzieren, wird unter dem Gesichtspunkt der Geringfügigkeit keine Funktionsverlagerung angenommen. Im Detail ist aber hohe Sorgfalt geboten, um andere Fremdvergleichsvorschriften einzuhalten, z.B. durch Lizensierungen. 

6. Firmengründung VAE und verbundene Unternehmen

Beispiel Deutschland /VAE: Davon ausgehend, dass es sich bei der Gesellschaft in den VAE um keine rechtswidrige Zwischengesellschaft handelt, würde die Deutsche Kapitalgesellschaft die Dividenden der VAE-Gesellschaft steuerfrei vereinnahmen (§8.3 KStG). Sofern aktive Tätigkeiten nach Aktivkatalog des Deutschen Außensteuergesetz (§8 AStG), keine Negativwirkungen der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung.

7. Firmengründung VAE/Dubai und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Die Vereinigten arabischen Emirate unterhalten mit vielen Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen, u.a. mit Deutschland.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - korrekte Bezeichnung: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte zusteht.

Ein DBA soll vermeiden, dass natürliche und juristische Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten - also doppelt - besteuert werden. Mithin beschreibt ein DBA, unter welchen Umständen eine steuerliche Betriebsstätte im In- und/oder Ausland ausgelöst wird (vgl unten). Kommentierungen und Urteile beschreiben zu dem, unter welchen Voraussetzungen z.B. die deutschen Steuerbehörden eine steuerliche Betriebsstätte im Ausland anerkennen.

7.1 Der steuerliche Betriebstättenbegriff ist in den Doppelbesteuerungsabkommen legal definiert: Artikel 5 DBA:

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst insbesondere:

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte,

f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,

g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate* überschreitet. (*in einigen DBAs nur 9 Monate)

(3) Als Betriebstätten gelten nicht:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

7.2 Missbrauchsklauseln der Doppelbesteuerungsabkommen

In den DBA´s bestehen verschiedene Missbrauchsklauseln. Die gebräuchlichsten sind folgende:

1) Aktivitätsvorbehalte  

Die Doppelbesteuerungsabkommen lassen den beteiligten Staaten offen, mit welcher Methode – Anrechnung, Freistellung oder Kombination – die Doppelbesteuerung beseitigt oder gemildert wird. Die Anwendung der Freistellungsmethode wird dabei meistens mit einem sogenannten „Aktivitätsvorbehalt“ verbunden. Die Freistellung kann dann nur angewendet werden, wenn die Erträge der Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen.  

Aktiv sind in den meisten DBA`s : Produktionsstätten, Verkauf von Gütern und Waren, technische Beratung, Dienstleistungen sowie Bank- oder Versicherungsleistungen Insbesondere bei Beratungen und Dienstleistungen wird davon ausgegangen, dass ein qualifizierter Geschäftsbetrieb (keine Briefkasten-Gesellschaft) die Voraussetzung ist, um überhaupt aktiv tätig zu sein.  

2) „Subject-to-tax“-Klauseln“ (Rückfallklausel)  

Verschiedene DBA´s machen die vom Quellenstaat gewährte Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung davon abhängig, dass der Sitzstaat tatsächlich die betreffenden Einkünfte einer Besteuerung unterwirft und diese nicht, z.B. aufgrund von Freibeträgen, freigestellt werden. Auch bestehen in manchen Staaten „mögliche Vereinbarungen“ zwischen Finanzamt und „eigentlichem Steuerpflichtigen“ über eine Steuerbefreiung. Um eine doppelte Nichtbesteuerung auszuschließen, werden sogenannte „Subject-to-tax“-Klauseln oder Rückfallklauseln in den DBA`s vereinbart, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht an den Quellenstaat zurückfällt.  

3) „Remittance-base“-Klauseln   Eine Sonderform der Rückfallklauseln bilden die „remittance-base“-Klauseln. Grundprinzip dieser nach britischem Vorbild entwickelten und von einigen Staaten übernommenen Regelung ist es, dass ausländische Einkünfte erst dann im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn diese  in diesem Staat überwiesen oder dort in Empfang genommen wurden.

4)„Switch-over“-Klauseln Um sicherzustellen, dass Einkünfte zumindest einmal – entweder im Quellenstaat oder im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen – besteuert werden, wurden „switch-over“-Klauseln in den DBA`s verankert. „Switch-over“-Klauseln dienen einerseits dazu, Doppelfreistellungen und deren Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern; andererseits sollen sie Qualifikations- und Zurechnungskonflikte lösen.

5) „Anti-treaty-shopping“-Klauseln Um zu verhindern, dass Personen oder Gesellschaften, die in den DBA`s vorgesehenen Steuerbegünstigungen für Dividenden, Zinsen oder Lizenzzahlungen missbräuchlich in Anspruch nehmen können, enthalten viele DBA`s sogenannte „anti-treaty-shopping“-Klauseln. Das DBA zwischen USA und Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein.

6)„Treaty overriding“ reichen einem DBA-Staat die vereinbarten Missbrauchsklauseln nicht aus, müssen die bestehenden DBA`s geändert oder durch Zusatzprotokolle ergänzt werden. Viele Staaten gehen den Weg der „Zusatzprotokolle“. Eine derartige innerstaatliche Gesetzgebung stellt aber eine Verletzung des Völkerrechts dar.

 

 
 
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